von Till Flassak

Eine kritische Analyse der Wahlversprechen angesichts leerer kommunaler Kassen

Einleitung: Kommunalwahlkampf und Versprechen

Mit Beginn des Kommunalwahlkampfs erleben Bürgerinnen und Bürger eine Flut an Versprechen und Botschaften, die von den Parteien in den Vordergrund gestellt werden. Neue Ideen, attraktive Geschenke für die Bevölkerung und ambitionierte Projekte werden präsentiert – doch selten wird erklärt, wie deren Umsetzung angesichts der angespannten finanziellen Lage der Kommunen überhaupt möglich sein soll. 

Die Realität der kommunalen Finanzen

Die finanziellen Spielräume vieler Kommunen sind seit Jahren stark eingeschränkt, so auch der unserer Stadt. Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und die Verpflichtung zur Finanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben lassen kaum Raum für zusätzliche Investitionen oder freiwillige Leistungen. Dennoch suggerieren zahlreiche Wahlversprechen, dass neue Projekte und Angebote problemlos realisierbar seien – eine Diskrepanz, die im Wahlkampf wohlwissend lieber nicht thematisiert wird.

Freiwillige Leistungen und ihre Finanzierung

Ein Großteil der angekündigten Maßnahmen betrifft sogenannte freiwillige Leistungen, also Angebote und Projekte, die über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinausgehen. Ob Kulturförderung, Sportanlagen, Jugendarbeit oder Umweltinitiativen – all diese Bereiche sind auf kommunale Zuschüsse angewiesen. Gerade hier fehlt es jedoch an ausreichend finanziellen Mitteln. Die Kommunen müssen oft priorisieren und können viele dieser Versprechen nicht oder nur unzureichend erfüllen. 

Vergleich: Versprechen vs. Ergebnisse der letzten Legislaturperiode

Ein Blick zurück auf die vergangene Legislaturperiode zeigt, dass viele der damals gemachten Versprechen nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Häufig scheiterten Projekte an fehlender Finanzierung, unklaren Zeitplänen oder mangelnden Konzepten. Diese Diskrepanz zwischen angekündigten und tatsächlich erreichten Ergebnissen sollte Wählerinnen und Wähler dazu motivieren, die Aussagen der Parteien kritisch zu hinterfragen.

Warum ein Finanzkonzept notwendig ist

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen, bedarf es eines klaren und nachhaltigen Finanzkonzepts. Ein solches Konzept würde nicht nur die Priorisierung von Ausgaben ermöglichen, sondern auch Wege aufzeigen, wie freiwillige Leistungen langfristig gesichert werden können. 

Hierzu gehört auch eine herausfordernde Zielsetzung, wir müssen kosteneffizienter werden in den Pflichtleistungen, wir müssen Gebühren und Entgelte wo möglich entlang der Aufwände überprüfen und mögliche Synergien mit anderen Kommunen identifizieren.

Wir brauchen hierzu ein finanzielles Managementsystem in der Verwaltung, was uns auf Leistungsebene Aufwände und Erlöse zeigt. Die Kernfragen sind hierbei

• Wo verlieren wir wieviel Geld ?
• Welche Optionen haben wir pro Leistung zur Kostenoptimierung ?
• Welche Hebel haben wir, um unsere Einnahmeseite zu verbessern ?  

Ein Blick auf die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre zeigt klar, das wir gemessen an den verfügbaren Einnahmen über unsere Verhältnisse wirtschaften !

Die einfache Antwort ist immer der Ruf nach Steuererhöhungen. Hier gehen wir nicht mit. Steuererhöhungen sind immer das letzte Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind.

Solange wir keine ehrliche Bestandsanalyse gemacht haben und Optimierungspotentiale realisieren, kosteneffizienter werden, solange werden wir keiner Steuererhöhung zustimmen. 

Leider wurde die Notwendigkeit eines solchen Konzepts bisher von den politischen Verantwortlichen vernachlässigt oder gar abgelehnt. Stattdessen stehen kurzfristige Versprechen im Fokus, deren Umsetzung fraglich bleibt. Lassen Sie uns dies gemeinsam ändern !

Empfehlungen an die Wähler: Kritisches Nachfragen

Wählerinnen und Wähler sollten sich nicht mit Slogans und wohlklingenden Versprechen zufriedengeben. Entscheidend ist, gezielt nach Konzepten, Finanzierung, Zeitplänen und konkreten Ergebnissen zu fragen. Wie sollen die vorgeschlagenen Projekte finanziert werden? Gibt es einen realistischen Zeitrahmen? Welche Erfahrungen wurden in der letzten Legislaturperiode gesammelt? Nur mit einer solchen kritischen Haltung lässt sich vermeiden, dass der Wahlkampf zur bloßen Schaufensterveranstaltung wird.

Fazit: Fundierte Wahlentscheidung treffen

Der Kommunalwahlkampf bietet zahlreiche Chancen, aber auch Risiken. Wer seine Stimme abgibt, sollte dies auf Basis von Fakten und nachvollziehbaren Konzepten tun. Die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit ist zentral für die Zukunft der Kommune. Nur durch Transparenz, Ehrlichkeit und nachhaltige Planung können die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden. Es liegt an jedem Einzelnen, sich kritisch zu informieren und eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.